#84: Konzern-Politik

Behauptung: Der Einfluss der Energiekonzerne auf die Politik ist viel zu groß.

Die EWS behaupten (Originalgrund)

In kaum einem anderen Bereich sind Industrie und Politik so eng und wechselseitig miteinander verwoben wie im Energiesektor. Viele Spitzenbeamte machen erst Politik im Sinne der Konzerne, dann bekommen sie dort lukrative Posten oder Aufträge: Wolfgang Clement, Joschka Fischer, Gerald Hennenhöfer, Walter Hohlefelder, Joachim Lang, Otto Majewski, Werner Müller, Gerhard Schröder, Alfred Tacke, Bruno Thomauske, Georg Freiherr von Waldenfels. Auch Abgeordnete (Rezzo Schlauch, Gunda Röstel u.a.) finden ein Auskommen bei Energiekonzernen oder deren Tochtergesellschaften.

Die Macht der Konzerne schadet der Demokratie.

„Weiterführende Informationen” der EWS

Richtig ist …

Einfluss von Lobbygruppen und Verflechtungen mit der Politik sind viel zu groß, dem ist uneingeschränkt zuzustimmen. Dass dies nun auf die Energiekonzerne in besonderer Weise zutrifft kann indes leicht widerlegt werden: Das „Erneuerbare-Energien-Gesetz” (EEG) hat den Energieversorgunsunternehmen nur geschadet, der „Atomausstieg” mitsamt der Brennelementesteuer um so mehr, und die willkürliche Stilllegung von 8 Kernkraftwerken im Jahre 2011 sogar zu Milliarden-Klagen gegen den Bund geführt. Von einem Schulterklopfen kann hier wohl keine Rede sein. Inzwischen hat hingegen die Solarbranche gute Kontakte zu CDU-Politikern.

Auch in der Vergangenheit hat die Nuklearindustrie nie Subventionen erhalten. Von willkürlich zum Scheitern gebrachten Großprojekten wie dem Hochtemperaturreaktor und dem Schnellen Brüter hatte die „Atomindustrie” unter dem Strich nur Verluste, und selbst bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Rückstellungen und deren Zinsen wurde die Nuklearindustrie schlechter als alle anderen Industriezweige gestellt: Sie ist im Normalfall willkürlich auf 25 Jahre befristet.

Dass nukleare Projekte nur noch von großen Unternehmen gestemmt werden können, ist im Übrigen der irrationalen deutschen Strahlenangst zu verdanken. Gelockerte Bestimmungen würde Projekte wie Kleinstreaktoren, wie sie derzeit von vielen Firmen konstruiert werden, auch für kleine Unternehmen attraktiver machen.

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